Änderungen zum 20.01.2027, in Art. 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 22 Buchst. b Doppelbuchst. cc:

Art. 1 Nr. 1 Buchst. b:

Nr. 10 wird wie folgt gefasst:

„10. Windenergieanlagen und Teile von Windenergieanlagen, soweit für diese die Konformität mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 169 S. 35, 2025 L 2025/90297), geändert durch Verordnung (EU) 2024/2748 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 (ABl. EU 2024 L Nr. 2748), durch eine EU-Konformitätserklärung und ein CE-Zeichen nachgewiesen ist.“

Nr. 22 Buchst. b Doppelbuchst. cc:

Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

• aa) Der Nr. 4 wird ein Komma angefügt.

• bb) Nach Nr. 4 wird folgende Nr. 5 eingefügt:

  „5. Fundamenten für Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 m, deren weitere Bestandteile dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/42/EG unterliegen“

• cc) In Nr. 5 wird die Angabe „Richtlinie 2006/42/EG“ durch „Verordnung (EU) 2023/1230“ ersetzt.“

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften ^[8]

§ 1 Anwendungsbereich ^[9]

§ 2 Begriffe ^[10]

§ 3 Allgemeine Anforderungen ^[11]

Zweiter Teil
Das Grundstück und seine Bebauung ^[12]

§ 4 Bebauung der Grundstücke ^[13]

§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken ^[14]

§ 6 Abstandsflächen und Abstände ^[15]

§ 7 Grundstücksteilung ^[16]

§ 8 Grundstücksfreiflächen, Kinderspielplätze ^[17]

Dritter Teil
Bauliche Anlagen ^[18]

Erster Abschnitt
Gestaltung, Außenwerbung ^[19]

§ 9 Gestaltung ^[20]

§ 10 Anlagen der Außenwerbung ^[21]

Zweiter Abschnitt
Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung ^[22]

§ 11 Baustelle ^[23]

§ 12 Standsicherheit ^[24]

§ 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse ^[25]

§ 14 Brandschutz ^[26]

§ 15 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz ^[27]

§ 16 Verkehrssicherheit ^[28]

§ 17 Bauarten ^[29]

Dritter Abschnitt
Bauprodukte ^[30]

§ 18 Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten ^[31]

§ 19 Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten ^[32]

§ 20 Verwendbarkeitsnachweis ^[33]

§ 21 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung ^[34]

§ 22 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis ^[35]

§ 23 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall ^[36]

§ 24 Übereinstimmungsbestätigung ^[37]

§ 25 Übereinstimmungserklärung des herstellenden Unternehmens ^[38]

§ 26 Zertifizierung ^[39]

§ 27 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen ^[40]

§ 28 Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen ^[41]

Vierter Abschnitt
Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, Wände, Decken und Dächer ^[42]

§ 29 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen ^[43]

§ 30 Tragende Wände, Stützen ^[44]

§ 31 Außenwände ^[45]

§ 32 Trennwände ^[46]

§ 33 Brandwände ^[47]

§ 34 Decken ^[48]

§ 35 Dächer ^[49]

Fünfter Abschnitt
Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen ^[50]

§ 36 Erster und zweiter Rettungsweg ^[51]

§ 37 Treppen ^[52]

§ 38 Notwendige Treppenräume, Ausgänge ^[53]

§ 39 Notwendige Flure, offene Gänge ^[54]

§ 40 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen ^[55]

§ 41 Umwehrungen ^[56]

Sechster Abschnitt
Technische Gebäudeausrüstung ^[57]

§ 42 Aufzüge ^[58]

§ 43 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle ^[59]

§ 44 Lüftungsanlagen ^[60]

§ 45 Feuerungsanlagen, Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung ^[61]

§ 46 Sanitäre Anlagen, Toilettenanlagen in Gaststätten ^[62]

§ 47 Kleinkläranlagen, Abwasserbehälter ^[63]

§ 48 Aufbewahrung fester Abfallstoffe Feste Abfallstoffe dürfen innerhalb von Gebäuden vorübergehend aufbewahrt werden, in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 jedoch nur, wenn die dafür bestimmten Räume ^[64]

§ 49 Blitzschutzanlagen ^[65]

Siebter Abschnitt
Nutzungsbedingte Anforderungen ^[66]

§ 50 Aufenthaltsräume ^[67]

§ 51 Wohnungen ^[68]

Achter Abschnitt
Besondere Anlagen ^[69]

§ 52 Garagen, Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder ^[70]

§ 53 Sonderbauten ^[71]

§ 54 Barrierefreies Bauen ^[72]

Vierter Teil
Die am Bau Beteiligten ^[73]

§ 55 Grundpflichten ^[74]

§ 56 Bauherrschaft ^[75]

§ 57 Entwurfsverfasserin, Entwurfsverfasser ^[76]

§ 58 Unternehmen ^[77]

§ 59 Bauleitung ^[78]

Fünfter Teil
Bauaufsichtsbehörden und Verwaltungsverfahren ^[79]

Erster Abschnitt
Bauaufsichtsbehörden ^[80]

§ 60 Zuständigkeiten, personelle Besetzung ^[81]

§ 61 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden ^[82]

Zweiter Abschnitt
Verwaltungsverfahren ^[83]

§ 62 Grundsatz ^[84]

§ 63 Baugenehmigungsfreie Bauvorhaben ^[85]

§ 63a Abbruch, Beseitigung ^[86]

§ 64 Genehmigungsfreistellung ^[87]

§ 64a Erweiterte Genehmigungsfreistellung für die Errichtung von Wohngebäuden ^[88]

§ 65 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren ^[89]

§ 66 Baugenehmigungsverfahren ^[90]

§ 67 Bauvorlageberechtigung ^[91]

§ 68 Bautechnische Nachweise, Typenprüfung ^[92]

§ 69 Bauantrag, Bauvorlagen ^[93]

§ 70 Behandlung des Bauantrages ^[94]

§ 71 Beteiligung der Nachbarschaft ^[95]

§ 72 Beteiligung durch öffentliche Bekanntmachung ^[96]

§ 73 Abweichungen ^[97]

§ 74 Baugenehmigung ^[98]

§ 75 Baubeginn ^[99]

Dritter Abschnitt
Besondere Verfahrensregelungen ^[100]

§ 76 Bauvoranfrage, Bauvorbescheid ^[101]

§ 77 Teilbaugenehmigung ^[102]

§ 77a Typengenehmigung ^[103]

§ 78 Fliegende Bauten ^[104]

§ 79 Vorhaben in öffentlicher Trägerschaft ^[105]

Vierter Abschnitt
Bauaufsichtliche Maßnahmen ^[106]

§ 80 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte ^[107]

§ 81 Baueinstellung ^[108]

§ 82 Nutzungsverbot, Beseitigungsanordnung ^[109]

Fünfter Abschnitt
Bauüberwachung ^[110]

§ 83 Bauüberwachung ^[111]

§ 84 Bauzustandsbesichtigung, Aufnahme der Nutzung ^[112]

Sechster Abschnitt
Baulasten ^[113]

§ 85 Baulasten, Baulastenverzeichnis ^[114]

Sechster Teil
Bußgeld-, Übergangs-, Rechtsvorschriften, Ausführungsbestimmung zum Baugesetzbuch, Schlussvorschriften ^[115]

§ 86 Bußgeldvorschriften ^[116]

§ 87 Übergangsvorschriften ^[117]

§ 88 Aufhebung bisherigen Rechts ^[118]

§ 89 Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften ^[119]

§ 90 Technische Baubestimmungen ^[120]

§ 91 Örtliche Bauvorschriften ^[121]

§ 92 Frist zur Umnutzung ehemaliger land- oder forstwirtschaftlicher Gebäude ^[122]

§ 93 Inkrafttreten ^[123]

Anlage zu § 63
Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 63 ^[124]

I Errichtung, Aufstellung, Anbringung ^[125]

1 Gebäude und Gebäudeteile ^[126]

2 Tragende und nicht tragende Bauteile ^[127]

3 Energieerzeugungsanlagen ^[128]

4 Leitungen, Einrichtungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserbeseitigung und Fernmeldewesen ^[129]

5 Antennen, Masten, Unterstützungen und ähnliche bauliche Anlagen ^[130]

6 Behälter, Wasserbecken ^[131]

7 Einfriedungen, Terrassentrennwände, Stützmauern, Brücken, Durchlässe ^[132]

8 Bauliche Anlagen auf Camping- und Wochenendplätzen ^[133]

9 Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung ^[134]

10 Werbeanlagen, Warenautomaten ^[135]

11 Fliegende Bauten und sonstige vorübergehend aufgestellte oder genutzte bauliche Anlagen ^[136]

12 Aufschüttungen, Abgrabungen, Plätze ^[137]

13 Sonstige Anlagen und Einrichtungen ^[138]

II Ausbau, Auswechselung, bauliche Änderung ^[139]

III Nutzungsänderung ^[140]

IV Freistellungsvorbehalte ^[141]

1 Beteiligung der Gemeinde ^[142]

2 Beteiligung von Bauvorlageberechtigten ^[143]

3 Beteiligung von Nachweisberechtigten ^[144]

4. Beteiligung von Prüfsachverständigen für Standsicherheit ^[145]

5 Beteiligung von Prüfsachverständigen für Energieerzeugungsanlagen ^[146]

6 Beauftragung von Fachfirmen ^[147]