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- In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 414 S. 7)
- In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858, 1968, ber. BGBl. I S. 1045)
- In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Novemver 2019 (BGBl. I S. 1626, 1633)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 414 S. 6)
Inhaltsübersicht
Teil 1
Gemeinsame BestimmungenKapitel 1
Anwendungsbereich und BegriffsbestimmungenKapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
Kapitel 3
Datenschutzbeauftragte öffentlicher StellenKapitel 4
Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Kapitel 6
RechtsbehelfeTeil 2
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679Kapitel 1
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener DatenAbschnitt 1
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
Abschnitt 2
Besondere Verarbeitungssituationen§ 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§ 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Kapitel 2
Rechte der betroffenen Person§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Kapitel 3
Pflichten der Verantwortlichen und AuftragsverarbeiterKapitel 4
Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche StellenKapitel 5
Sanktionen§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
Kapitel 6
Rechtsbehelfe§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
Teil 3
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680§ 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten§ 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person§ 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter§ 63 Gemeinsam Verantwortliche
§ 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
§ 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 74 Verfahren bei Übermittlungen
§ 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
Kapitel 5
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen§ 78 Allgemeine Voraussetzungen
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Kapitel 6
Zusammenarbeit der AufsichtsbehördenKapitel 7
Haftung und Sanktionen§ 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen