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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG)
Vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1121)
Inhaltsübersicht
Teil 1
Gemeinsame BestimmungenKapitel 1
Allgemeine BestimmungenKapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener DatenKapitel 3
Datenschutzbeauftragte öffentlicher StellenKapitel 4
Berliner Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz und InformationsfreiheitTeil 2
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679Kapitel 1
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten§ 14 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 15 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 16 Verantwortlichkeit bei der Übermittlung personenbezogener Daten
Kapitel 2
Besondere Verarbeitungssituationen§ 18 Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten
§ 20a Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken parlamentarischer Kontrolle
§ 21 Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Personen§ 23 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten
Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und AuftragsverarbeiterKapitel 5
SanktionenTeil 3
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680§ 32 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung§ 33 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 34 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 35 Verarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen, archivarischen und statistischen Zwecken
§ 35a Verarbeitung zu besonderen Untersuchungszwecken
§ 37 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 39 Automatisierte Einzelentscheidung
§ 40 Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person§ 41 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 42 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 44 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 45 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 46 Anrufung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter§ 49 Gemeinsam Verantwortliche
§ 50 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 52 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 53 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 54 Zusammenarbeit mit der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 55 Anhörung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 56 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 57 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 58 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 59 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 60 Verfahren bei Übermittlungen
§ 61 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
Kapitel 5
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen§ 64 Allgemeine Voraussetzungen
§ 65 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 66 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 67 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Kapitel 6
Zusammenarbeit der AufsichtsbehördenKapitel 7
Haftung und SanktionenTeil 5
Schlussvorschrift