Energiewirtschaft / Europäische Union

RICHTLINIE (EU) 2019/944 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU ((EU) 2019/944)

Vom 5. Juni 2019 (ABl. L 158 S. 125)

Inhaltsübersicht

Präambel

KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

KAPITEL II
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ORGANISATION DES ELEKTRIZITÄTSSEKTORS

Artikel 3 Wettbewerbsfähiger, verbraucherorientierter, flexibler und diskriminierungsfreier Elektrizitätsmarkt

Artikel 4 Freie Versorgerwahl

Artikel 5 Marktgestützte Lieferpreise

Artikel 6 Zugang Dritter

Artikel 7 Direktleitungen

Artikel 8 Genehmigungsverfahren für neue Kapazitäten

Artikel 9 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

KAPITEL III
STÄRKUNG UND SCHUTZ DER VERBRAUCHER

Artikel 10 Grundlegende vertragliche Rechte

Artikel 11 Anspruch auf Verträge mit dynamischen Stromtarifen

Artikel 12 Recht auf Wechsel und Bestimmungen über Wechselgebühren

Artikel 13 Aggregierungsvertrag

Artikel 14 Vergleichsinstrumente

Artikel 15 Aktive Kunden

Artikel 16 Bürgerenergiegemeinschaften

Artikel 17 Laststeuerung durch Aggregierung

Artikel 18 Abrechnungen und Abrechnungsinformationen

Artikel 19 Intelligente Messsysteme

Artikel 20 Funktionen intelligenter Messsysteme

Artikel 21 Anspruch auf ein intelligentes Messsystem

Artikel 22 Konventionelle Zähler

Artikel 23 Datenverwaltung

Artikel 24 Interoperabilitätsanforderungen und Verfahren für den Zugang zu Daten

Artikel 25 Zentrale Anlaufstellen

Artikel 26 Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung

Artikel 27 Grundversorgung

Artikel 28 Schutzbedürftige Kunden

Artikel 29 Energiearmut

KAPITEL IV
BETRIEB DES VERTEILERNETZES

Artikel 30 Benennung von Verteilernetzbetreibern

Artikel 31 Aufgaben der Verteilernetzbetreiber

Artikel 32 Anreize für die Nutzung von Flexibilität in Verteilernetzen

Artikel 33 Einbindung der Elektromobilität in das Stromnetz

Artikel 34 Aufgaben der Verteilernetzbetreiber bei der Datenverwaltung

Artikel 35 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Artikel 36 Eigentum von Verteilernetzbetreibern an Energiespeicheranlagen

Artikel 37 Vertraulichkeitsanforderungen für Verteilernetzbetreiber

Artikel 38 Geschlossene Verteilernetze

Artikel 39 Kombinationsnetzbetreiber

KAPITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR ÜBERTRAGUNGSNETZBETREIBER

Artikel 40 Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber

Artikel 41 Vertraulichkeits- und Transparenzanforderungen für Betreiber und Eigentümer von Übertragungsnetzen

Artikel 42 Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Anschluss neuer Erzeugungsanlagen und Energiespeicheranlagen an das Übertragungsnetz

KAPITEL VI
ENTFLECHTUNG DER ÜBERTRAGUNGSNETZBETREIBER

Abschnitt 1
Eigentumsrechtliche Entflechtung

Artikel 43 Eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze und der Übertragungsnetzbetreiber

Abschnitt 2
Unabhängige Netzbetreiber

Artikel 44 Unabhängige Netzbetreiber

Artikel 45 Entflechtung der Übertragungsnetzeigentümer

Abschnitt 3
Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber

Artikel 46 Vermögenswerte, Anlagen, Personal und Unternehmensidentität

Artikel 47 Unabhängigkeit des Übertragungsnetzbetreibers

Artikel 48 Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Übertragungsnetzbetreibers

Artikel 49 Aufsichtsorgan

Artikel 50 Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter

Artikel 51 Netzausbau und Befugnis zum Erlass von Investitionsentscheidungen

Abschnitt 4
Benennung und Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern

Artikel 52 Benennung und Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern

Artikel 53 Zertifizierung im Verhältnis zu Drittländern

Artikel 54 Eigentum von Übertragungsnetzbetreibern an Energiespeicheranlagen

Abschnitt 5
Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung

Artikel 55 Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung

Artikel 56 Entflechtung der Rechnungslegung

KAPITEL VII
REGULIERUNGSBEHÖRDEN

Artikel 57 Benennung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden

Artikel 58 Allgemeine Ziele der Regulierungsbehörde

Artikel 59 Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörden

Artikel 60 Entscheidungen und Beschwerden

Artikel 61 Regionale Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden bei länderübergreifenden Aspekten

Artikel 62 Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörden gegenüber den regionalen Koordinierungszentren

Artikel 63 Einhaltung der Netzkodizes und Leitlinien

Artikel 64 Aufbewahrungspflichten

KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 65 Gleiche Ausgangsbedingungen

Artikel 66 Ausnahmeregelungen

Artikel 67 Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 68 Ausschussverfahren

Artikel 69 Überwachung, Überprüfung und Berichterstattung durch die Kommission

Artikel 70 Änderung der Richtlinie 2012/27/EU

Artikel 71 Umsetzung

Artikel 72 Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 73 Inkrafttreten

Artikel 74 Adressaten

ANHANG I
MINDESTANFORDERUNGEN AN ABRECHNUNGEN UND ABRECHNUNGSINFORMATIONEN

ANHANG II
INTELLIGENTE MESSSYSTEME

ANHANG III
FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT UND GELTUNGSBEGINN

(GEMÄß ARTIKEL 72)

ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE

 
Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
 

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