¹ Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift dient auch der Umsetzung

1. des Artikels 6 und des Anhangs III der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1), und

2. des Artikels 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

² Mit der allgemeinen Verwaltungsvorschrift leistet die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitrag zur Durchführung des Artikels 7 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1).

Inhaltsübersicht

§ 1 Anwendungsbereich und Zweck

§ 2 Prüf- und Berücksichtigungspflichten vor Einleitung des Vergabeverfahrens

§ 3 Nicht zu beschaffende Leistungen

§ 4 Vorgabepflichten für das Vergabeverfahren

§ 5 Inkrafttreten; Übergangs- und Schlussbestimmung

Anlage 1
Leistungen, die nicht beschafft werden dürfen

Anlage 2
Erläuterungen

1 Grundsätze und Anwendungsbereich

2 Energieeffizienz- und Klimaaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

2.1 Prüf- und Berücksichtigungspflichten vor Einleitung des Vergabeverfahrens

2.1.1 Lebenszykluskosten

2.1.2 CO₂-Schattenpreis

2.2 Bedarfsabfragen

3 Negativliste

4 Vorgabepflichten für das Vergabeverfahren

4.1 Leistungsbeschreibung

4.1.1 Funktionale Leistungsbeschreibungen

4.1.2 Prozess oder Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung

4.1.3 Keine unzulässige Begünstigung bestimmter Unternehmen und Produkte

4.1.4 Vorgabe von Gütezeichen ("Siegeln")

4.2 Eignungskriterien

4.3 Zuschlagskriterien

4.3.1 Dokumentation in Vergabevermerken

4.3.2 Anzufordernde Informationen

4.3.3 Angabe und Gewichtung der Zuschlagskriterien

4.4 Ausführungsbedingungen

4.5 Zulassung von Nebenangeboten

4.6 Berücksichtigung weiterer Vorschriften zur Förderung von Klima- und Umweltschutzaspekten

5 Hilfestellungen

6 Übersicht zu Produktverordnungen nach der EU-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

7 Gütezeichen