KLIMASCHUTZdigital.de
Weitere Dokumente
Weitere Fassungen
- Vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099, 2112)
- Vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 9a des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448, 458)
- Vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 333, 334)
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert am 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846, 854)
Die Änderung durch Artikel 5 Abs. 15 des Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846, 853) tritt gem. Artikel 6 Abs. 1 am 1. November 2019 in Kraft und ist daher noch nicht textlich umgesetzt worden.
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt
GeltungsbereichZweiter Abschnitt
Grundlagen der AhndungDritter Abschnitt
GeldbußeVierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer GesetzesverletzungenFünfter Abschnitt
Einziehung von Gegenständen§ 22 Einziehung von Gegenständen
§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Sechster Abschnitt
Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt
Verjährung§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
Zweiter Teil
BußgeldverfahrenErster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
Dritter Abschnitt
Vorverfahren§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt
BußgeldbescheidFünfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 72 Entscheidung durch Beschluß
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 74 Verfahren bei Abwesenheit
§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 77 Umfang der Beweisaufnahme
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des VerfahrensAchter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen
§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft
§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren
Zehnter Abschnitt
KostenI. Verfahren der Verwaltungsbehörde
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
Elfter Abschnitt
Entschädigung für VerfolgungsmaßnahmenZwölfter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil
Einzelne OrdnungswidrigkeitenErster Abschnitt
Verstöße gegen staatliche Anordnungen§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
Zweiter Abschnitt
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
§ 118 Belästigung der Allgemeinheit
§ 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution
Dritter Abschnitt
Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
Vierter Abschnitt
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und UnternehmenFünfter Abschnitt
Gemeinsame VorschriftenVierter Teil
Schlußvorschriften