Energiewirtschaft / Europäische Union

VERORDNUNG (EU) 2022/1854 DES RATES vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise ((EU) 2022/1854)

Vom 6. Oktober 2022 (ABl. L 261 S. 1)

Inhaltsübersicht

Präambel

KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

KAPITEL II
Maßnahmen in Bezug auf den Strommarkt

Abschnitt 1
Nachfragesenkung

Artikel 3 Senkung des Bruttostromverbrauchs

Artikel 4 Senkung des Bruttostromverbrauchs zu Spitzenzeiten

Artikel 5 Maßnahmen zur Erreichung der Nachfragesenkung

Abschnitt 2
Obergrenze für Markterlöse und Verteilung der Überschusserlöse und der Engpasserlösüberschüsse an die Stromendkunden

Artikel 6 Verbindliche Obergrenze für Markterlöse

Artikel 7 Anwendung der Obergrenze für Markterlöse auf Stromerzeuger

Artikel 8 Nationale Krisenmaßnahmen

Artikel 9 Verteilung der Engpasserlösüberschüsse aus der Zuweisung zonenübergreifender Kapazität

Artikel 10 Verteilung der Überschusserlöse

Artikel 11 Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

Abschnitt 3
Maßnahmen in Bezug auf Endkunden

Artikel 12 Vorübergehende Ausweitung öffentlicher Eingriffe in die Strompreisfestsetzung auf KMU

Artikel 13 Vorübergehende Möglichkeit zur Festsetzung der Strompreise unterhalb der Kosten

KAPITEL III
Maßnahme in Bezug auf den Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich

Artikel 14
Unterstützung von Endkunden durch einen befristeten Solidaritätsbeitrag

Artikel 15 Bemessungsgrundlage für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags

Artikel 16 Satz für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags

Artikel 17 Verwendung der Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätsbeitrag

Artikel 18 Zeitliche Begrenzung des Solidaritätsbeitrags

KAPITEL IV
Schlussbestimmungen

Artikel 19 Überwachung und Durchsetzung

Artikel 20 Überprüfung

Artikel 21 Ausnahmen

Artikel 22 Inkrafttreten und Anwendung

 
Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
 

© 2022 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon (030) 25 00 85-0 | Telefax (030) 25 00 85-305 | E-Mail: ESV@ESVmedien.de