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Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1990, BGBl. I S. 917, zuletzt geändert am 31. August 2015, BGBl. I S. 1474, 1521
Inhaltsübersicht
§ 1 Bestimmung des Steinkohleneinsatzes
§ 2 Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes
§ 3 Zuschüsse zum Ausgleich der Mehrkosten
§ 4 Zuschüsse zu Investitionskosten und zu Stromtransportkosten
§ 5 Zuschüsse für Zusatzmengen
§ 7 Zuschüsse für eine Verstromungsreserve
§ 9 Zahlung, Verzinsung und Beitreibung der Ausgleichsabgabe