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- Vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I 2023 Nr. 88)
- Vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 237 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1355)
- Vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 2020 (BGBl. I S. 864, 866)
Rechtsprechung zu: BBergG
Bundesberggesetz (BBergG)
Vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. I 2023 Nr. 88)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen§ 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
Zweiter Teil
BergbaueinrichtungenErstes Kapitel
Bergfreie BodenschätzeErster Abschnitt
Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum§ 12 Versagung der Bewilligung
§ 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
§ 15 Beteiligung anderer Behörden
§ 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
§ 17 Entstehung des Bergwerkseigentums
§ 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
§ 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum
§ 21 Beteiligung an der Aufsuchung
Zweiter Abschnitt
Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum§ 24 Zulässigkeit der Vereinigung
§ 25 Voraussetzungen der Vereinigung
Dritter Abschnitt
Feldes- und Förderabgabe§ 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
Vierter Abschnitt
FundanzeigeZweites Kapitel
Grundeigene Bodenschätze§ 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
Drittes Kapitel
ZulegungDritter Teil
Aufsuchung, Gewinnung und AufbereitungErstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und GewinnungErster Abschnitt
Aufsuchung§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
Zweiter Abschnitt
Gewinnung§ 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
§ 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
§ 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
Dritter Abschnitt
Verbote und Beschränkungen§ 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
§ 49 Beschränkungen der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
Zweites Kapitel
Anzeige, Betriebsplan§ 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
§ 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
§ 55 Zulassung des Betriebsplanes
§ 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
§ 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
§ 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
§ 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Drittes Kapitel
Verantwortliche Personen§ 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
Viertes Kapitel
Sonstige Bestimmungen für den BetriebVierter Teil
Ermächtigungen zum Erlaß der Bergverordnungen§ 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
§ 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
§ 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
Fünfter Teil
Bergaufsicht§ 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
§ 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis
§ 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
§ 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
Sechster Teil
Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte§ 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
Siebenter Teil
Bergbau und Grundbesitz, öffentliche VerkehrsanlagenErstes Kapitel
GrundabtretungErster Abschnitt
Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung§ 78 Gegenstand der Grundabtretung
§ 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
§ 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
§ 81 Umfang der Grundabtretung
Zweiter Abschnitt
Entschädigung§ 85 Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
§ 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
§ 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
Dritter Abschnitt
Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung§ 92 Ausführung der Grundabtretung
§ 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
Vierter Abschnitt
Vorzeitige Besitzeinweisung§ 98 Besitzeinweisungsentschädigung
§ 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
§ 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
Fünfter Abschnitt
Kosten, Zwangsvollstreckung, VerfahrenZweites Kapitel
BaubeschränkungenDrittes Kapitel
BergschadenErster Abschnitt
AnpassungZweiter Abschnitt
Haftung für BergschädenErster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen§ 115 Ersatzpflicht des Unternehmers
§ 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
§ 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
§ 118 Mitwirkendes Verschulden
Zweiter Unterabschnitt
BergschadensausfallkasseDritter Abschnitt
Bergbau und öffentliche VerkehrsanlagenVierter Abschnitt
Beobachtung der OberflächeAchter Teil
Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen§ 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
Neunter Teil
Besondere Vorschriften für den Festlandsockel§ 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
§ 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
Zehnter Teil
Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, DurchführungErstes Kapitel
Bundesprüfanstalt für den BergbauZweites Kapitel
Sachverständigenausschuß, DurchführungElfter Teil
Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften§ 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten
Zwölfter Teil
Übergangs- und SchlußbestimmungenErstes Kapitel
Alte Rechte und Verträge§ 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
§ 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
§ 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
§ 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
§ 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
§ 155 Dingliche Gewinnungsrechte
§ 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
§ 158 Erbstollengerechtigkeiten
§ 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 160 Enteignung alter Rechte und Verträge
§ 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
Zweites Kapitel
Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen GewerkschaftenDrittes Kapitel
Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften§ 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
§ 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
§ 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
§ 168b Vorhandene Unterwasserkabel
§ 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
§ 170 Haftung für verursachte Schäden
§ 170a Verjährung bei Bergschäden
§ 173 Zusammenhängende Betriebe
§ 174 Änderung von Bundesgesetzen
§ 175 Außerkrafttreten von Bundesrecht