Allgemeines Umweltrecht / Sachsen

Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG)

Vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert am 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 418)

Hinweis der Redaktion:

Bitte beachten Sie, dass die Änderung von § 20 des Sächsischen Straßengesetzes durch Artikel 20 Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 416) erst am 1. Jan 2020 in Kraft tritt. In der Ihnen hier zur Verfügung gestellten aktuellen Version des Gesetzes findet sie deshalb noch keine Berücksichtigung.

Der Sächsische Landtag hat am 17. Dezember 1992 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Grundvorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Öffentliche Straßen

§ 3 Einteilung der öffentlichen Straßen

§ 4 Straßenverzeichnisse und Straßennummern

§ 5 Ortsdurchfahrten

§ 6 Widmung

§ 6a Widmung bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 7 Umstufung

§ 8 Einziehung

§ 9 Straßenbaulast

§ 10 Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit

2. Abschnitt
Eigentum an öffentlichen Straßen

§ 11 Wechsel der Straßenbaulast

§ 12 Grundbuchberichtigung und Vermessung

§ 13 Eigentumserwerb

3. Abschnitt
Benutzung der öffentlichen Straßen

§ 14 Gemeingebrauch

§ 15 Beschränkungen des Gemeingebrauchs

§ 16 Vergütung von Mehrkosten

§ 17 Verunreinigung und Beschädigung

§ 18 Sondernutzung

§ 19 Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung

§ 20 Unerlaubte Benutzung einer Straße

§ 21 Gebühren für Sondernutzungen

§ 22 Zufahrten und Zugänge

§ 23 Sonstige Benutzung

4. Abschnitt
Anbau an öffentlichen Straßen und Veränderungssperre

§ 24 Bauliche Anlagen an Straßen

§ 25 Freihalten der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen

5. Abschnitt
Schutz der öffentlichen Straßen

§ 26 Schutzwaldungen

§ 27 Schutzmaßnahmen

§ 28 Bepflanzung des Straßenkörpers

6. Abschnitt Kreuzungen und Umleitungen

§ 29 Kreuzungen öffentlicher Straßen

§ 30 Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen

§ 31 Unterhaltung von Straßenkreuzungen

§ 32 Kreuzungen mit Gewässern

§ 33 Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern

§ 34 Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

§ 35 Umleitungen

7. Abschnitt
Planungen, Planfeststellung und Enteignung

§ 36 Planungen

§ 37 Planungsgebiet

§ 38 Vorarbeiten

§ 39 Planfeststellung

§ 40 Veränderungssperre

§ 41 Einstellung des Planfeststellungsverfahrens

§ 42 Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 42a Vertreter des Eigentümers

§ 43 Enteignung

Zweiter Teil
Straßenbaulastträger, Aufsicht und Zuständigkeit

§ 44 Träger der Straßenbaulast

§ 45 Straßenbaulast Dritter

§ 46 Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast

§ 47 Straßenbaubehörden

§ 48 Unterhaltung und Instandsetzung der Staatsstraßen

§ 49 Straßenaufsicht

§ 50 Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz

§ 50a Unterhaltung und Instandsetzung der Bundesstraßen

§ 51 Beleuchtung, Straßenreinigung, Winterdienst

Dritter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 52 Ordnungswidrigkeiten

§ 53 Einteilung der vorhandenen öffentlichen Straßen (Übergangsvorschrift zu § 3 und § 6)

§ 54 Straßen- und Bestandsverzeichnisse (Übergangsvorschrift zu § 4)

§ 55 Ortsdurchfahrten (Übergangsvorschrift zu § 5)

§ 56 (aufgehoben)

§ 57 Gesetzlicher Eigentumsübergang (Übergangsvorschrift zu § 11)

§ 58 Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu §§ 18 ff.)

§ 59 Übergangsvorschrift zu den §§ 47 bis 50a

§ 60 (aufgehoben)

§ 61 Schlußbestimmungen

 
Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
 

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