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- Vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 32)
- Vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I 2023 Nr. 406)
- Vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I 2023 Nr. 405)
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)
Vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1357)
Aufhebung §§ 17a, 17b und 17c gem. Artikel 25 Absatz 3 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2335, 2357) mit Ablauf des Jahres 2025 außer Kraft.
Die Änderungen durch Artikel 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706, 726) treten am 21. Oktober 2021 in Kraft und sind noch nicht textlich umgesetzt worden.
Die Änderungen durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) treten am 1. Januar 2020 in Kraft und sind textlich noch nicht umgesetzt worden.
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften§ 1 Zweck und Ziele des Gesetzes
§ 1a Grundsätze des Strommarktes
§ 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
§ 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht
§ 4 Genehmigung des Netzbetriebs
§ 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
§ 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
§ 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
§ 5 Anzeige der Energiebelieferung
§ 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
§ 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
Teil 2
EntflechtungAbschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber§ 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
§ 6a Verwendung von Informationen
Abschnitt 2
Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen§ 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern
Abschnitt 3
Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber§ 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung
§ 9 Unabhängiger Systembetreiber
§ 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber
§ 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
Teil 3
Regulierung des NetzbetriebsAbschnitt 1
Aufgaben der Netzbetreiber§ 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen
§ 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung
§ 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
§ 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
§ 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
§ 12d Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber und Monitoring durch die Regulierungsbehörde
§ 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung
§ 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
§ 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich
§ 13b Stilllegungen von Anlagen
§ 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
§ 13f Systemrelevante Gaskraftwerke
§ 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
§ 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
§ 13i Weitere Verordnungsermächtigungen
§ 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
§ 14a Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung
§ 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
§ 15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber
§ 15b Umsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber
§ 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
Abschnitt 2
Netzanschluss§ 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung
§ 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
§ 17b Offshore-Netzentwicklungsplan
§ 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
§ 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
§ 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
§ 17h Abschluss von Versicherungen
Abschnitt 3 Netzzugang, Messstellenbetrieb
§ 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen
§ 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang
§ 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung
§ 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
§ 24a Schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte
§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
§ 28 Zugang zu Speicheranlagen
§ 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
§ 28c Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten
Abschnitt 4
Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen§ 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung
§ 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
§ 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
§ 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
Teil 4
Energielieferung an Letztverbraucher§ 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
§ 38 Ersatzversorgung mit Energie
§ 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen
§ 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife
§ 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung
§ 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
Teil 5
Planfeststellung, Wegenutzung§ 43 Erfordernis der Planfeststellung
§ 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 43f Änderungen im Anzeigeverfahren
§ 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes
§ 43j Leerrohre für Hochspannungsleitungen
§ 43k Zurverfügungstellung von Geodaten
§ 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
§ 44b Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
§ 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
§ 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde
Teil 6
Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung§ 49 Anforderungen an Energieanlagen
§ 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
§ 51 Monitoring der Versorgungssicherheit
§ 51a Monitoring des Lastmanagements
§ 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
§ 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
§ 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
Teil 7
BehördenAbschnitt 1
Allgemeine Vorschriften§ 54a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungsermächtigung
§ 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
§ 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
§ 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
§ 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
§ 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
Abschnitt 2
Bundesbehörden§ 60a Aufgaben des Länderausschusses
§ 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
§ 62 Gutachten der Monopolkommission
Teil 8
Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen GerichtsverfahrenAbschnitt 1
Behördliches Verfahren§ 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
§ 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 67 Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
§ 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
§ 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
§ 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen
§ 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
§ 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
Abschnitt 2
Beschwerde§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
§ 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3
RechtsbeschwerdeAbschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen§ 90 Kostentragung und -festsetzung
Abschnitt 5
Sanktionen, Bußgeldverfahren§ 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
Abschnitt 6
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten§ 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
Abschnitt 7
Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren§ 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
Teil 9
Sonstige Vorschriften§ 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
§ 110 Geschlossene Verteilernetze
§ 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
§ 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
§ 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform
Teil 10
Evaluierung, Schlussvorschriften§ 112a Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung
§ 113 Laufende Wegenutzungsverträge
§ 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen
§ 116 Bisherige Tarifkundenverträge
§ 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
§ 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
§ 117b Verwaltungsvorschriften
§ 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung
Anlage (zu § 13g)
Berechnung der Vergütung