Energiewirtschaft / Bund

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2017)

Vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert am 20. November 2020 (BGBl. I S. 1719, 1722)

Hinweis der Redaktion:

Bitte beachten Sie, dass die Änderungen der §§ 11, 14-15, 20, 27a, 39j, 57-59, 85, 100 Abs. 2 und Anlage 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Artikel 5 des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706, 723) erst am 21. Oktober 2021 in Kraft treten. In der Ihnen hier zur Verfügung gestellten aktuellen Version der Verordnung findet diese Änderung deshalb noch keine Berücksichtigung.

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck und Ziel des Gesetzes

§ 2 Grundsätze des Gesetzes

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Ausbaupfad

§ 5 Ausbau im In- und Ausland

§ 6 Erfassung des Ausbaus

§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis

Teil 2
Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 8 Anschluss

§ 9 Technische Vorgaben

§ 10 Ausführung und Nutzung des Anschlusses

§ 10a Messstellenbetrieb

§ 11 Abnahme, Übertragung und Verteilung

Abschnitt 2
Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement

§ 12 Erweiterung der Netzkapazität

§ 13 Schadensersatz

§ 14 Einspeisemanagement

§ 15 Härtefallregelung

Abschnitt 3
Kosten

§ 16 Netzanschluss

§ 17 Kapazitätserweiterung

§ 18 Vertragliche Vereinbarung

Teil 3
Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung

Abschnitt 1
Arten des Zahlungsanspruchs

§ 19 Zahlungsanspruch

§ 20 Marktprämie

§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag“

§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel

§ 21c Verfahren für den Wechsel

Abschnitt 2
Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung

§ 22 Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie

§ 22a Pilotwindenergieanlagen an Land

§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung

§ 23a Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie

§ 23b Besondere Bestimmung zum Mieterstromzuschlag

§ 23c Anteilige Zahlung

§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen

§ 25 Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs

§ 26 Abschläge und Fälligkeit

§ 27 Aufrechnung

§ 27a Zahlungsanspruch und Eigenversorgung

Abschnitt 3
Ausschreibungen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen

§ 28 Ausschreibungsvolumen

§ 29 Bekanntmachung

§ 30 Anforderungen an Gebote

§ 30a Ausschreibungsverfahren

§ 31 Sicherheiten

§ 32 Zuschlagsverfahren

§ 33 Ausschluss von Geboten

§ 34 Ausschluss von Bietern

§ 35 Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert

§ 35a Entwertung von Zuschlägen

Unterabschnitt 2
Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land

§ 36 Gebote für Windenergieanlagen an Land

§ 36a Sicherheiten für Windenergieanlagen an Land

§ 36b Höchstwert für Windenergieanlagen an Land

§ 36c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet

§ 36d Ausschluss von Geboten für Windenergieanlagen an Land

§ 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land

§ 36f Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land

§ 36g Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften

§ 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land

§ 36i Dauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land

Unterabschnitt 3
Ausschreibungen für Solaranlagen

§ 37 Gebote für Solaranlagen

§ 37a Sicherheiten für Solaranlagen

§ 37b Höchstwert für Solaranlagen

§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder

§ 37d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen

§ 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen

§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen

§ 38b Anzulegender Wert für Solaranlagen

Unterabschnitt 4
Ausschreibungen für Biomasseanlagen

§ 39 Gebote für Biomasseanlagen

§ 39a Sicherheiten für Biomasseanlagen

§ 39b Höchstwert für Biomasseanlagen

§ 39c Ausschluss von Geboten für Biomasseanlagen

§ 39d Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen

§ 39e Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Biomasseanlagen

§ 39f Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen

§ 39h Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen

Unterabschnitt 5
Technologieneutrale Ausschreibungen

§ 39i Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen

§ 39j Innovationsausschreibungen

Abschnitt 4
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung

Unterabschnitt 1
Anzulegende Werte

§ 40 Wasserkraft

§ 41 Deponie-, Klär- und Grubengas

§ 42 Biomasse

§ 43 Vergärung von Bioabfällen

§ 44 Vergärung von Gülle

§ 44a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse

§ 44b Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen

§ 44c Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse

§ 45 Geothermie

§ 46 Windenergie an Land bis 2018

§ 46a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Windenergie an Land bis 2018

§ 46b Windenergie an Land ab 2019

§ 47 Windenergie auf See bis 2020

§ 48 Solare Strahlungsenergie

§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie

Unterabschnitt 2
Zahlungen für Flexibilität

§ 50 Zahlungsanspruch für Flexibilität

§ 50a Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen

§ 50b Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen

Abschnitt 5
Rechtsfolgen und Strafen

§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen

§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen

§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung und des Mieterstromzuschlags

§ 53a Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Windenergieanlagen an Land

§ 53b Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen

§ 53c Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung

§ 54 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen

§ 55 Pönalen

§ 55a Erstattung von Sicherheiten

Teil 4
Ausgleichsmechanismus

Abschnitt 1
Bundesweiter Ausgleich

§ 56 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber

§ 57 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern

§ 58 Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern

§ 59 Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber

§ 60 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen

§ 60a EEG-Umlage für stromkosten-intensive Unternehmen

§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger

§ 61a Entfallen der EEG-Umlage

§ 61b Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen

§ 61c Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen

§ 61d Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen

§ 61e Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen

§ 61f Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen

§ 61g Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen

§ 61h Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen

§ 61i Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten

§ 61j Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch

§ 61k Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage

§ 61l Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage

§ 62 Nachträgliche Korrekturen

§ 62a Geringfügige Stromverbräuche Dritter

§ 62b Messung und Schätzung

Abschnitt 2
Besondere Ausgleichsregelung

§ 63 Grundsatz

§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen

§ 65 Schienenbahnen

§ 66 Antragstellung und Entscheidungswirkung

§ 67 Umwandlung von Unternehmen

§ 68 Rücknahme der Entscheidung, Auskunft, Betretungsrecht

§ 69 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht

§ 69a Mitteilungspflicht der Behörden der Zollverwaltung

Teil 5
Transparenz

Abschnitt 1
Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

§ 70 Grundsatz

§ 71 Anlagenbetreiber

§ 72 Netzbetreiber

§ 73 Übertragungsnetzbetreiber

§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen

§ 74a Letztverbraucher und Eigenversorger

§ 75 Testierung

§ 76 Information der Bundesnetzagentur

§ 77 Information der Öffentlichkeit

Abschnitt 2
Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot

§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage

§ 79 Herkunftsnachweise

§ 79a Regionalnachweise

§ 80 Doppelvermarktungsverbot

§ 80a Kumulierung

Teil 6
Rechtsschutz und behördliches Verfahren

§ 81 Clearingstelle

§ 82 Verbraucherschutz

§ 83 Einstweiliger Rechtsschutz

§ 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen

§ 84 Nutzung von Seewasserstraßen

§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur

§ 85a Festlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen

§ 85b Auskunftsrecht und Datenübermittlung

§ 86 Bußgeldvorschriften

§ 87 Gebühren und Auslagen

Teil 7
Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen

Abschnitt 1
Verordnungsermächtigungen

§ 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse

§ 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen

§ 88b Verordnungsermächtigung zu Netzausbaugebieten

§ 88c Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen

§ 88d Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen

§ 89 Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse

§ 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse

§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus

§ 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen

§ 93 Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister

§ 94 Verordnungsermächtigungen zur Besonderen Ausgleichsregelung

§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen

§ 96 Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 2
Berichte

§ 97 Erfahrungsbericht

§ 98 Monitoringbericht

§ 99 Mieterstrombericht

Abschnitt 3
Übergangsbestimmungen

§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften

§ 101 Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas

§ 102 (aufgehoben)

§ 103 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung

§ 104 Weitere Übergangsbestimmungen

Anlage 1 (zu § 23a)
Höhe der Marktprämie

Anlage 2 (zu § 36h)
Referenzertrag

Anlage 3 (zu § 50b)
Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie

Anlage 4 (zu den §§ 64, 103)
Stromkosten- oder handelsintensive Branchen

 
Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
 

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