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- Vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2022 (GVBl. S. 118)
- Vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2021 (GVBl. S. 543)
- Vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juni 2020 (GVBl. S. 287)
Landeswassergesetz (LWG)
Vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127), geändert durch § 59 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. 283, 296)
Inhaltsübersicht
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Gewässereinteilung und -name
Teil 2 Bewirtschaftung von Gewässern
Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen
§ 14 Erlaubnis und Bewilligung
§ 17 Erlöschen von Rechten und Befugnissen
§ 18 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
§ 19 Zuständigkeit für Erlaubnis und Bewilligung
§ 20 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
§ 21 Ermitteln von Grundlagen, Auskunfts- und Beratungspflicht
Abschnitt 2 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
Unterabschnitt 1 Erlaubnisfreie Benutzung
§ 23 Einschränkung des Gemeingebrauchs
Unterabschnitt 2 Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer
§ 26 Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer
Unterabschnitt 3 Wasserführung, Wasserkraft
§ 27 Regelung der Wasserführung
§ 28 Ausgleich der Wasserführung
Unterabschnitt 4 Anlagen im Gewässerbereich, Gewässerrandstreifen
Unterabschnitt 5 Gewässerunterhaltung
§ 35 Träger der Unterhaltungslast
§ 36 Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung
§ 37 Übertragung der Unterhaltungslast
§ 38 Beseitigung von Hindernissen oder Beeinträchtigungen der Unterhaltung
Abschnitt 3 Bewirtschaftung des Grundwassers
§ 44 Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung
Teil 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
Abschnitt 1 Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
Unterabschnitt 1 Wasserversorgung
§ 47 Anforderungen an die Wasserversorgung
§ 48 Träger der Wasserversorgung
§ 50 Zulassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung sowie Wasserfernleitungen
Unterabschnitt 2 Wasserschutzgebiete, Schutz von Heilquellen und Mineralwasservorkommen
Abschnitt 2 Abwasserbeseitigung
§ 57 Allgemeine Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§ 58 Ausnahmen von der allgemeinen Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§ 59 Besondere Pflicht zur Abwasserbeseitigung
§ 60 Einleiten von Abwasser in Gewässer
§ 61 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
§ 63 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitung und Abwasseranlagen
Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 64 Zuständigkeit für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und bei Rohrleitungsanlagen
Abschnitt 4 Gewässerschutzbeauftragte
§ 66 Gewässerschutzbeauftragte bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften
§ 67 Zuständigkeit im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten
Abschnitt 5 Gewässerausbau, Stauanlagen, Deich- und Dammbauten
Unterabschnitt 1 Gewässerausbau
Unterabschnitt 2 Stauanlagen, künstliche Wasserspeicher
Unterabschnitt 3 Deiche, Hochwasserschutzmauern und Dämme
Unterabschnitt 1 Hochwasserrisikomanagement, Wassergefahr
Unterabschnitt 2 Überschwemmungsgebiete
§ 83 Festsetzung von Überschwemmungsgebieten
§ 84 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
Abschnitt 7 Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 85 Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan
§ 86 Einrichtung des Wasserbuchs
§ 87 Eintragung in das Wasserbuch
Abschnitt 8 Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§ 90 Entschädigung bei Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
Teil 4 Behörden, Zuständigkeiten, Gewässeraufsicht
Abschnitt 1 Behörden, Zuständigkeiten
§ 93 Wasserwirtschaftliche Fachbehörden
§ 98 Aufgaben der Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten
Teil 5 Verwaltungsverfahren, Enteignung
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 104 Schriftform, öffentliche Bekanntgabe
§ 105 Vorläufige Anordnung, Beweissicherung, Sicherheitsleistung
Abschnitt 2 Planfeststellungs-, Bewilligungs- und Erlaubnisverfahren
§ 107 Verfahren bei der Planfeststellung
Abschnitt 3 Rechtsverordnungen
Abschnitt 4 Enteignung, Entschädigung, Ausgleich
§ 119 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Teil 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 120 Überleitung bestehender Genehmigungen
§ 121 Überleitung bestehender Festsetzungen und Anerkennungen
§ 122 Überleitung bestehender Zulassungen für Schifffahrtsanlagen und Fähren
§ 123 Weitergeltung von Rechtsverordnungen
§ 124 Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
§ 125 Änderung des Landesabwasserabgabengesetzes
§ 126 Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes
§ 127 Änderung des Landesfischereigesetzes
§ 129 Änderung des Landesstraßengesetzes
§ 130 Änderung des Kurortegesetzes
§ 131 Änderung der Anlagenverordnung
§ 132 Änderung der JGSF-Verordnung
§ 133 Änderung der Badegewässerverordnung
§ 135 Änderung der Süßwasserqualitätsverordnung
§ 136 Änderung der Landesverordnung über die Beseitigung von kommunalem Abwasser
§ 137 Änderung der Landesverordnung über die Eigenüberwachung von Abwasseranlagen
§ 142 Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Umweltschadensgesetz
§ 143 Änderung der Landeshafenverordnung