Energiewirtschaft / Hamburg

Hamburgisches Gesetz zum Schutz des Klimas (Hamburgisches Klimaschutzgesetz – HmbKliSchG)

Vom 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148), geändert am 12. Mai 2020 (HmbGVBl. S. 280)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht

Erster Teil
Klimaschutzziele, allgemeine Vorschriften

§ 1 Klimaschutz als Querschnittsaufgabe

§ 2 Ziele des Gesetzes

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Hamburger Klimaschutzziele

§ 5 Anpassung an die Folgen des Klimawandels

§ 6 Hamburger Klimaplan

§ 7 Klimabeirat

Zweiter Teil
Wärmenetze, Kohleausstieg

§ 8 Anschluss- und Benutzungsgebot

§ 9 Wärme aus Kohleverbrennung in Wärmenetzen

§ 10 Dekarbonisierungsfahrpläne für Wärmeversorgungsunternehmen

Dritter Teil
Gebäude, erneuerbare Energien

§ 11 Beschränkungen für den Neuanschluss und Ersatz elektrischer Heizungen

§ 12 Beschränkungen für bestimmte Heizkessel

§ 13 Beschränkungen für mechanische Raumkühlung

§ 14 Förderung klimafreundlicher Baustoffe

§ 15 Wärmeschutz und Energiebedarf

§ 16 Verpflichtung zum Vorhalten einer Anlage zur Stromerzeugung durch Nutzung solarer Strahlungsenergie

§ 17 Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung

§ 18 Ersatzmaßnahmen

§ 19 Kombinationsmöglichkeiten

Vierter Teil
Öffentliche Gebäude und klimaneutrale Landesverwaltung

§ 20 Anforderungen an öffentliche Gebäude

§ 21 Nutzung von erneuerbaren Energien

§ 22 Klimafreundliche Baustoffe bei öffentlichen Gebäuden

§ 23 Klimaneutrale Landesverwaltung

§ 24 Funktionalitätsvorbehalt, Ausnahmen

§ 25 Wärme- und Kälteplanung

§ 26 Wärmekataster

§ 27 Datenverarbeitung, Veröffentlichung anonymisierter Daten

§ 28 Datenübermittlung

Sechster Teil
Klimaschutz im Verkehr

§ 29 Nachhaltige Mobilität

Siebter Teil
Befugnisse der zuständigen Behörden

§ 30 Befugnisse der zuständigen Behörden

Achter Teil
Schlussbestimmung

§ 31 Übergangsregelung

 
Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangaben-Verordnung. Die als Nettopreise angegeben Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
 

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