Übersicht

Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (Stand vom 13.09.1993)

(EU) 2021/355 – Beschluss über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG (Stand vom 27.06.2022)

(EU) 2019/708 – Delegierter Beschluss zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021–2030 ein Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen besteht (Stand vom 15.02.2019)

(EU) 2018/1984 – Durchführungsbeschluss zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für nationale Luftreinhalteprogramme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 Anerkennung des Systems "KZR INiG" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG (Stand vom 13.12.2018)

(EU) 2018/1854 – Durchführungsbeschluss über die Anerkennung des freiwilligen Systems "Better Biomass" zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG (Stand vom 27.11.2018)

(EU) 2018/143 – Beschluss zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen für 2016 gemäß Verordnung (EU) Nr. 510/2011 (Stand vom 19.01.2018)

(EU) 2017/2379 – Durchführungsbeschluss über die Anerkennung des Berichts Kanadas mit Angaben zu den typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen (Stand vom 18.12.2017)

(EU) 2017/2377 – Durchführungsbeschluss über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedsstaat für das Jahr 2015 (Stand vom 15.12.2017)

(EU) 2017/2356 – Durchführungsbeschluss über die Anerkennung des Berichts Australiens mit Angaben zu den typischen Treibhausgasemissionen aus dem Anbau von landwirtschaftlichen Rohstoffen (Stand vom 15.12.2017)

(EU) 2017/2117 – Durchführungsbeschluss über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gem. Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (Stand vom 21.11.2017)

(EU) 2017/1442 – Durchführungsbeschluss über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU für Großfeuerungsanlagen (Stand vom 31.07.2017)

(EU) 2017/1402 – Durchführungsbeschluss über die Genehmigung der Motorleerlauf-Segelfunktion der BMW AG als innovative Technologie zur Verringerung der CO₂-Emissionen von PKW (Stand vom 28.07.2017)

(EU) 2017/1015 – Durchführungsbeschluss über die unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2014 (Stand vom 15.06.2017)

(EU) 2016/695 – Beschluss über die staatliche Beihilferegelung zugunsten von Nichteisen-Metallerzeugern für im Strompreis enthaltene CO₂-Kosten (Stand vom 17.07.2013)

(EU) 2016/34 – Beschluss über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Stand vom 17.12.2015)

(EU) 2015/253 – Durchführungsbeschluss zur Regelung der Probenahmen und der Berichterstattung gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (Stand vom 16.02.2015)

(EU) 2015/1814 – Beschluss über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Stand vom 14.03.2018)

2014/770/EU – Durchführungsbeschluss zur Bestätigung oder Änderung spezifischer CO₂-Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen gem. VO (EG) Nr. 443/2009 (Stand vom 30.10.2014)

2014/769/EU – Durchführungsbeschluss zur Bestätigung oder Änderung spezifischer CO₂-Emissionen für Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen (Stand vom 30.10.2014)

2014/768/EU – Durchführungsbeschluss zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien zu übermitteln haben (Stand vom 30.10.2014)

2014/746/EU – Beschluss zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren mit einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO₂-Emissionen (Stand vom 27.10.2014)

2014/738/EU – Durchführungsbeschluss über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (Stand vom 09.10.2014)

2013/634/EU – Durchführungsbeschluss über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten (Stand vom 31.10.2013)

2013/162/EU – Beschluss zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG (Stand vom 10.08.2017)

529/2013/EU – Beschluss über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen (Stand vom 30.05.2018)

377/2013/EU – Beschluss über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG (Stand vom 24.04.2013)

2013/448/EU – Beschluss über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (Stand vom 24.01.2017)

2012/119/EU – Durchführungsbeschluss mit Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen (Stand vom 10.02.2012)

2011/850/EU – Durchführungsbeschluss mit Bestimmungen zu den Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Berichterstattung über die Luftqualität (Stand vom 12.12.2011)

2010/670/EU – Beschluss zur Finanzierung von Demonstrationsprojekten für eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO₂ (Stand vom 03.11.2010)

406/2009/EG – Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen (Stand vom 23.04.2009)

2006/944/EG – Entscheidung über die Festlegung der Emissionsmengen nach Kyoto-Protokoll (Stand vom 15.12.2010)

2006/780/EG – Entscheidung zur Vermeidung der doppelten Erfassung erzielter Treibhausgasemissionsreduktionen (Stand vom 13.11.2006)

2005/381/EG – Entscheidung zum Fragebogen für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG (Treibhausgasemissionszertifikate) (Stand vom 08.06.2022)

(EU) 2017/948 – Empfehlung zur Verwendung von nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge typgenehmigten und gemessenen Kraftstoffverbrauchs- und CO₂-Emissionswerten bei der Bereitstellung von Verbraucherinformationen gemäß der Richtlinie 1999/94/EG (Stand vom 31.05.2017)

(EU) 2016/2284 – Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (Stand vom 27.10.2023)

2012/18/EU – Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Stand vom 04.07.2012)

2011/631/EU – Durchführungsbeschluss zur Festlegung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Durchführung der IVU-Richtline (Stand vom 21.09.2011)

2009/33/EG – Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität (Stand vom 20.06.2019)

2009/31/EG – Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (Stand vom 11.12.2018)

2008/50/EG – Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Stand vom 28.08.2015)

2006/40/EG – Richtlinie über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen (Stand vom 17.05.2006)

2003/87/EG – Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (Stand vom 29.02.2024)

98/70/EG – Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (Stand vom 18.10.2023)

(EU) 2020/1079 – Durchführungsverordnung über die Überprüfung und Berichtigung von Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 über die Überwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge (Stand vom 20.07.2020)

(EU) 2020/1001 – Durchführungsverordnung mit detaillierten Vorschriften zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Arbeit des Modernisierungsfonds zur Förderung von Investitionen zur Modernisierung der Energiesysteme und zur Verbesserung der Energieeffizienz in bestimmten Mitgliedstaaten (Stand vom 09.07.2020)

(EU) 2019/1859 – Durchführungsverordnung zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung des Artikels 10 der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Erhebung bestimmter Daten (Stand vom 25.01.2022)

(EU) 2019/1842 – Durchführungsverordnung zur Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten (Stand vom 31.10.2019)

(EU) 2019/1242 – Verordnung zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Stand vom 20.06.2019)

(EU) 2019/1122 – Verordnung zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (Stand vom 13.03.2019)

(EU) 2019/331 – Verordnung zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG (Stand vom 19.12.2018)

(EU) 2018/842 – Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris (Stand vom 19.04.2023)

(EU) 2017/656 – Durchführungsverordnung zur Festlegung der verwaltungstechnischen Anforderungen für die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1628 (Stand vom 27.04.2018)

(EU) 2017/655 – Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (Stand vom 27.04.2018)

(EU) 2016/879 – Durchführungsverordnung zur Festlegung der Einzelheiten der Konformitätserklärung für das Inverkehrbringen von Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, und der Überprüfung durch einen unabhängigen Prüfer (Stand vom 02.06.2016)

(EU) 2016/1628 – Verordnung über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel (Stand vom 24.06.2021)

(EU) 2015/2067 – Durchführungsverordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühlkraftfahrzeugen und -anhängern und auf die Zertifizierung von Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen (Stand vom 17.11.2015)

(EU) Nr. 1191/2014 – Durchführungsverordnung zur Festlegung von Form und Art der Übermittlung der Berichte gem. Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (Stand vom 27.03.2019)

(EU) Nr. 666/2014 – Verordnung über die grundlegenden Anforderungen an ein Inventarsystem der Union und zur Berücksichtigung von Veränderungen der Treibhauspotenziale und der international vereinbarten Inventarleitlinien (Stand vom 12.03.2014)

(EU) Nr. 517/2014 – Verordnung über fluorierte Treibhausgase (Stand vom 16.04.2014)

(EU) Nr. 1123/2013 – Verordnung zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (Stand vom 08.11.2013)

(EU) Nr. 389/2013 – Verordnung zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (Stand vom 12.03.2019)

(EU) Nr. 725/2011 – Durchführungsverordnung zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen (Stand vom 21.02.2018)

(EU) Nr. 582/2011 – Verordnung zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG (Stand vom 06.12.2022)

(EU) Nr. 63/2011 – Verordnung mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO₂-Emissionen (Stand vom 26.01.2011)

(EG) Nr. 307/2008 – Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen (Stand vom 02.04.2008)

(EG) Nr. 306/2008 – Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (Stand vom 02.04.2008)

(EG) Nr. 304/2008 – Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (Stand vom 02.04.2008)

(EG) Nr. 1516/2007 – Verordnung zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten (Stand vom 19.12.2007)

(EG) Nr. 715/2007 – Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) (Stand vom 30.05.2018)

(EG) Nr. 166/2006 – Verordnung über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (Stand vom 20.06.2019)

BEHG – Brennstoffemissionshandelsgesetz (Stand vom 22.12.2023)

BzBlG – Benzinbleigesetz (Stand vom 19.06.2020)

SchadRegProtAG – Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (Stand vom 09.12.2020)

Gesetz zu dem Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (Stand vom 19.06.2020)

KSG – Bundes-Klimaschutzgesetz (Stand vom 18.08.2021)

Kyoto-Protokoll-Gesetz (Stand vom 27.04.2002)

ProMechG – Projekt-Mechanismen-Gesetz (Stand vom 19.06.2020)

SaubFahrzeugBeschG – Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (Stand vom 09.06.2021)

TEHG – Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (Stand vom 10.08.2021)

ZuG 2007 – Zuteilungsgesetz 2007 (Stand vom 19.06.2020)

ZuG 2012 – Zuteilungsgesetz 2012 (Stand vom 19.06.2020)

1. BImSchV – Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (Stand vom 13.10.2021)

2. BImSchV – Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (Stand vom 19.06.2020)

4. BImSchV – Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (Stand vom 12.10.2022)

5. BImSchV – Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (Stand vom 28.04.2015)

7. BImSchV – Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (Stand vom 18.12.1975)

9. BImSchV – Verordnung über das Genehmigungsverfahren (Stand vom 11.11.2020)

10. BImSchV – Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (Stand vom 13.12.2019)

11. BImSchV – Verordnung über Emissionserklärungen (Stand vom 09.01.2017)

12. BImSchV – Störfall-Verordnung (Stand vom 19.06.2020)

13. BImSchV – Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (Stand vom 06.07.2021)

14. BImSchV – Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung (Stand vom 09.04.1986)

16. BImSchV – Verkehrslärmschutzverordnung (Stand vom 04.11.2020)

17. BImSchV – Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (Stand vom 13.02.2024)

18. BImSchV – Sportanlagenlärmschutzverordnung (Stand vom 08.10.2021)

20. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (Stand vom 27.07.2021)

21. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (Stand vom 27.07.2021)

24. BImSchV – Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (Stand vom 23.09.1997)

25. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie (Stand vom 24.03.2017)

26. BImSchV – Verordnung über elektromagnetische Felder (Stand vom 14.08.2013)

27. BImSchV – Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (Stand vom 02.05.2013)

28. BImSchV – Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (Stand vom 21.07.2021)

29. BImSchV – Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren (Stand vom 14.08.2012)

30. BImSchV – Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (Stand vom 12.10.2022)

32. BImSchV – Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (Stand vom 27.07.2021)

34. BImSchV – Verordnung über die Lärmkartierung (Stand vom 28.05.2021)

35. BImSchV – Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (Stand vom 31.08.2015)

36. BImSchV – Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote (Stand vom 12.11.2021)

37. BImSchV – Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (Stand vom 21.12.2020)

38. BImSchV – Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen (Stand vom 13.07.2023)

39. BImSchV – Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (Stand vom 19.06.2020)

41. BImSchV – Bekanntgabeverordnung (Stand vom 10.08.2021)

42. BImSchV – Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (Stand vom 12.07.2017)

43. BImSchV – Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (Stand vom 18.07.2018)

44. BImSchV – Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (Stand vom 12.10.2022)

BECV – BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (Stand vom 21.07.2021)

BinSchAbgasV – Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung (Stand vom 05.01.2022)

ChemSanktionsV – Chemikalien-Sanktionsverordnung (Stand vom 10.05.2016)

ChemKlimaschutzV – Chemikalien-Klimaschutzverordnung (Stand vom 19.06.2020)

ChemOzonschichtV – Chemikalien-Ozonschichtverordnung (Stand vom 19.06.2020)

DEV 2020 – Datenerhebungsverordnung 2020 (Stand vom 19.06.2020)

EBeV 2022 – Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (Stand vom 20.02.2023)

BEHV – Brennstoffemissionshandelsverordnung (Stand vom 21.06.2021)

EHKostV 2007 – Emissionshandelskostenverordnung 2007 (Stand vom 21.07.2011)

EHW 2012 – Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012 (Stand vom 19.06.2020)

EHV 2020 – Emissionshandelsverordnung 2020 (Stand vom 19.06.2020)

EHV 2030 – Emissionshandelsverordnung 2030 (Stand vom 20.02.2023)

Erste DV zum BenzinbleiG (Stand vom 07.12.1971)

GefStoffV – Gefahrstoffverordnung (Stand vom 21.07.2021)

ImSchZuV – Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (Stand vom 13.03.2019)

KÜO – Kehr- und Überprüfungsordnung (Stand vom 16.10.2023)

ZuV 2007 – Zuteilungsverordnung 2007 (Stand vom 21.07.2011)

UERV – Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (Stand vom 30.06.2021)

ZuV 2012 – Zuteilungsverordnung 2012 (Stand vom 21.07.2011)

ZuV 2020 – Zuteilungsverordnung 2020 (Stand vom 13.07.2017)

Überwachung der Emissionen und der Immissionen (Stand vom 31.03.2021)

Überwachung der Emissionen und der Immissionen (Stand vom 29.06.2021)

Bekanntmachung des Schätzwertes der anrechenbaren energetischen Menge elektrischen Stroms für ein reines Batterieelektrofahrzeug (Stand vom 21.12.2017)

Bekanntmachung nach § 23 Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz TEHG (Stand vom 11.03.2019)

Bekanntmachung nach § 17 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (04/2021) (Stand vom 21.04.2021)

Handbuch für Joint Implementation Projekte nach dem Kyoto-Protokoll (Stand vom 18.02.2008)

Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 (Stand vom 15.04.2021)

Nutzungsbedingungen der Deutschen Emissionshandelsstelle (Stand vom 25.06.2012)

TA Luft – Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (2002) (Stand vom 24.07.2002)

TA Luft – Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (2021) (Stand vom 18.08.2021)

TRGS 554 – Abgase von Dieselmotoren (Stand vom 29.01.2019)

NO_xMS-Pkw – Anforderungen an NO_x-Minderungssysteme mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NO_x für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Stand vom 12.07.2019)

REF-VwV – Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2014/738/EU (Stand vom 19.12.2017)

Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen (Stand vom 31.03.2021)

Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen (Stand vom 29.06.2021)

Erster Förderaufruf zur Förderrichtlinie Betriebliches Mobilitätsmanagement (Stand vom 02.05.2018)

Dritter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr (Stand vom 25.06.2019)

Dritter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 (Stand vom 04.02.2020)

Dritter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen bis zu 7,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 mit Stickoxidminderungssystemen (Stand vom 04.02.2020)

Dritter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro 3, 4 und 5 oder Euro I, II, III, IV, V und EEV mit Stickoxidminderungssystemen (Stand vom 04.02.2020)

Flexible Bedienformen (Stand vom 20.12.2019)

Vierter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr (Stand vom 24.01.2020)

Vierter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 (Stand vom 12.10.2020)

Vierter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen bis zu 7,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 mit Stickoxidminderungssystemen (Stand vom 12.10.2020)

Vierter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro 3, 4 und 5 oder Euro I, II, III, IV, V und EEV mit Stickoxidminderungssystemen (Stand vom 12.10.2020)

Förderrichtlinie Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge (Stand vom 24.08.2020)

Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr (Stand vom 26.11.2019)

Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 (Stand vom 06.11.2019)

Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro 3, 4 und 5 oder Euro I, II, III, IV, V und EEV mit Stickoxidminderungssystemen (Stand vom 06.11.2019)

Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen bis zu 7,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 mit Stickoxidminderungssystemen (Stand vom 06.11.2019)

Förderrichtlinie Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland (Stand vom 13.07.2021)

Förderrichtlinie „Internationale Partnerschaften für nachhaltige Klimaschutz- und Umwelttechnologien und -dienstleistungen (CLIENT)" (Stand vom 25.06.2012)

Förderaufruf für investive Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Stand vom 05.12.2019)

Förderrichtlinie zum nachträglichen Einbau von Partikelminderungssystemen bei PKWs und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel) (Stand vom 23.12.2015)

Förderrichtlinie Vorhaben im Bereich der Elektromobilität (Stand vom 12.06.2013)

Fünfter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 (Stand vom 25.03.2021)

Fünfter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen bis zu 7,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 mit Stickoxidminderungssystemen (Stand vom 25.03.2021)

Fünfter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro 3, 4 und 5 oder Euro I, II, III, IV, V und EEV mit Stickoxidminderungssystemen (Stand vom 25.03.2021)

Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen besteht (Stand vom 21.08.2017)

KlimPro-Industrie – Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema "Vermeidung von klimarelevanten Prozessemissionen in der Industrie" (Stand vom 22.11.2023)

Richtlinie über Zuwendungen für die Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff (Stand vom 17.08.2017)

Richtlinie zur Förderung der Erneuerung der Nutzfahrzeugflotte (Stand vom 12.05.2022)

Zweiter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 (Stand vom 20.09.2019)

Zweiter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen bis zu 7,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 mit Stickoxidminderungssystemen (Stand vom 20.09.2019)

Zweiter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro 3, 4 und 5 oder Euro I, II, III, IV, V und EEV mit Stickoxidminderungssystemen (Stand vom 20.09.2019)

Gesetz zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Stand vom 05.12.2000)

3. ImSchV BW (Ölfeuerungsanlagen) (Stand vom 19.07.1973)

FeuVO – Feuerungsverordnung (Stand vom 21.12.2021)

Luftqualitätsverordnung-Baumaschinen (Stand vom 23.02.2017)

Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen (Stand vom 31.01.2017)

Verzicht auf vorhabenbezogene Bauartgenehmigungen bei der Verwendung von Abgasanlagen ohne Sohle (Stand vom 28.09.2018)

BayKlimaG – Bayerisches Klimaschutzgesetz (Stand vom 23.12.2022)

BayImSchG – Bayerisches Immissionsschutzgesetz (Stand vom 09.11.2021)

Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern (Stand vom 14.07.2017)

FeuV – Feuerungsverordnung (Stand vom 07.08.2018)

Allgemeinverfügung zur 35. BImSchV (Stand vom 09.05.2019)

Anwendung der Additionsregel (Stand vom 16.01.2017)

AV LImSchG Bln – Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (Stand vom 09.12.2015)

Förderrichtlinie für die Gewährung von Förderungen im Rahmen des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (Stand vom 04.10.2019)

FlugLärmBERV Bln – Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (Stand vom 17.12.2019)

BbgFeuV – Brandenburgische Feuerungsverordnung (Stand vom 13.03.2023)

BbgKÜO – Brandenburgische Kehr- und Überprüfungsverordnung (Stand vom 23.03.2021)

FlugLärmSBBbgV – Brandenburgische Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (Stand vom 07.08.2013)

LImSchG – Landesimmissionsschutzgesetz (Stand vom 08.05.2018)

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Reduzierung von CO₂ und anderen Treibhausgasen auf Deponien (Stand vom 13.06.2017)

BremImSchG – Bremisches Immissionsschutzgesetz (Stand vom 14.05.2019)

Bremische Verordnung über die Ausführung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten (Stand vom 19.11.2012)

HmbKliSchG – Hamburgisches Klimaschutzgesetz (Stand vom 13.12.2023)

FeuVO – Feuerungsverordnung (Stand vom 02.11.2010)

Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten (Stand vom 22.12.2020)

HmbKliSchUmsVO – Hamburgische Klimaschutz-Umsetzungspflichtverordnung (Stand vom 22.12.2020)

FeuV – Feuerungsverordnung (Stand vom 15.10.2020)

Hinweise zur Anwendung der RL 2012/18/EU Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und Änderung mit anschließender Aufhebung der RL 96/82/EG (Stand vom 27.10.2015)

Hinweise zur direkten Anwendung der Richtlinie 2012/48 für das bauaufsichtliche Verfahren (Stand vom 27.10.2015)

FeuVO M-V – Feuerungsverordnung (Stand vom 07.05.2021)

lmmSchKostVO M-V – Immissionsschutz-Kostenverordnung (Stand vom 02.05.2022)

NKlimaG – Niedersächsisches Klimagesetz (Stand vom 12.12.2023)

FeuVO – Feuerungsverordnung (Stand vom 30.06.2020)

NÜVO – Niedersächsische Überprüfungsverordnung (Stand vom 29.03.2011)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur CO₂-Reduktion durch Verbesserung der Stadt-/Umlandmobilität im öffentlichen Personennahverkehr (Stand vom 20.12.2019)

Verordnung über die Verwendung von schwefelhaltigen Schiffskraftstoffen in Seehäfen (Stand vom 26.06.2015)

Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (Stand vom 08.07.2021)

KlAnG – Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Stand vom 08.07.2021)

LImSchG – Landes-Immissionsschutzgesetz (Stand vom 05.03.2024)

FeuVO NRW – Feuerungsverordnung (Stand vom 10.12.2018)

LImSchG – Landes-Immissionsschutzgesetz (Stand vom 03.09.2018)

LKSG – Landesklimaschutzgesetz (Stand vom 06.10.2015)

FeuVO – Feuerungsverordnung (Stand vom 08.04.2020)

Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (Stand vom 06.10.2015)

ZVO-BImSchG-TEHG – BImSchG-TEHG-Zuständigkeitsverordnung (Stand vom 17.02.2014)

KÜO Saar – Kehr- und Überprüfungsordnung (Stand vom 12.11.2020)

ZVO-PRTR – Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister-ZuständigkeitsV (Stand vom 15.10.2008)

AGImSchG – Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz (Stand vom 09.02.2022)

SächsFeuVO – Sächsische Feuerungsverordnung (Stand vom 18.03.2020)

FeuVO – Feuerungsverordnung (Stand vom 20.10.2008)

SchfHwGZustG LSA – Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (Stand vom 24.05.2018)

KÜO LSA – Kehr- und Überprüfungsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Stand vom 17.05.2013)

EWKG – Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein (Stand vom 02.12.2021)

Freizeitlärm-Richtlinie (Stand vom 21.01.2016)

Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen (Stand vom 16.05.2018)

ThürIm-ZVO – Thüringer Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (Stand vom 07.07.2021)

ThürFeuVO – Thüringer Feuerungsverordnung (Stand vom 16.06.2021)

ThürKlimaG – Thüringer Klimagesetz (Stand vom 18.12.2018)

Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung von CO₂-armer Mobilität Umweltorientiertes Verkehrsmanagement Thüringen (UVMT) (Stand vom 12.09.2016)

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